Lebensmittelinformationsverordnung gilt auch für Vereine, Foto: Getty Images

07.01.2015
Lebensmittelverordnung betrifft Vereine

 

Am 12. Dezember 2014 löst die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV 1169/2011) nach einer zweijährigen Übergangszeit die vorherige
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ab. Ab dann verlangt der Gesetzgeber auch für nicht vorverpackte Lebensmittel (lose Ware) eine verbindliche Kennzeichnung der 14 häufigsten Allergene. Wer Speisen und Getränke verkauft, muss neue Informations- und Kennzeichnungspflichten beachten, auch Vereine.

Künftig muss eine Allergenkennzeichnung bei allen losen Waren erfolgen. Als solche gelten unverpackte und frisch zubereitete Lebensmittel, wenn diese
gegen Entgelt für den sofortigen oder alsbaldigen Verzehr abgegeben werden (Art. 44 Abs. 1 lit. a LMIV 1169/2011).

Die nachstehenden allergie- oder unverträglichkeitssensiblen Zutaten und deren Derivate müssen für den Verbraucher deutlich erkennbar gekennzeichnet werden (Art. 9 Abs. 1c LMIV 1169/2011):

  • Glutenhaltiges Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Grünkern)
  • Krebstiere
  • Eier
  • Fische
  • Erdnüsse
  • Sojabohnen
  • Milch
  • Laktose
  • Schalenfrüchte (Nüsse, Pistazien)
  • Sellerie
  • Senf
  • Sesamsamen
  • Schwefeldioxid und Sulfite in Konzentration von über 10 mg/kg bzw. 10 mg/l
  • Lupinen
  • Weichtiere (Muscheln, Schnecken)


Die LMIV nimmt alle beteiligten Lebensmittelunternehmen in die Verantwortung für die Verbraucherinformation. Von der Herstellung über die
Weiterverarbeitung bis zum Vertrieb bzw. der Abgabe an den Endverbraucher.

Für die korrekte Information bzw. Kennzeichnung sind zwar nur die Lebensmittelunternehmer verantwortlich, deren Name auf dem Produkt steht (Art. 8 Abs. 1 und 2 LMIV). Es sind aber auch die Lebensmittelunternehmer aller anderen Produktions-, Verarbeitungs- und insbesondere Vertriebsstufen in der Pflicht, Lebensmittel, die den Anforderungen der LMIV nicht entsprechen, nicht in den Verkehr zu bringen.

Lebensmittelunternehmer sind alle Unternehmen, die mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb zusammenhängende Tätigkeiten ausüben (Art. 2 Abs. 1 LMIV).

Von den Kennzeichnungspflichten betroffen sind Vereine also in folgenden drei Fällen:

  1. Ein Verein verfügt über feste gastronomische Einrichtungen.
  2. Ein Verein verkauft regelmäßig bei Veranstaltungen Speisen und Getränke. 
  3. Ein Verein führt große Veranstaltungen mit Bewirtung durch.

Beispiel zu Punkt 2
Ein Verein verkauft jedes Wochenende bei seinen Heimspielen Bratwurst und Pommes frites an einem Imbissstand. Da der Verkauf nicht nur gelegentlich erfolgt, muss er die eventuell enthaltenen Allergene (zum Beispiel Laktose in der Wurst) auszeichnen. Es reicht, wenn er auf der Preistafel „enthält Laktose“ angibt.

Die Aus- und Kennzeichnungspflichten gelten auch, wenn die Verpflegung nur Teilleistung ist und nicht getrennt bezahlt wird. Bietet ein Verein etwa zur Betreuung von Kindern ein Mittagessen an, das im Gesamtentgelt für die Betreuung enthalten ist, gilt er als Lebensmittelunternehmer. Dasselbe trifft auf einen Schulförderverein zu, der gegen Entgelt eine Verpflegung für die Schüler anbietet. Wird die Verpflegung in der Einrichtung selbst hergestellt, ist der Verein deklarationspflichtig.

Wichtig: Kontrollpflichten bestehen auch, wenn die gemeinnützige Organisation Dienstleister einschaltet. Bezieht die Einrichtung die Verpflegung etwa von einem externen Caterer, muss dieser zwar die enthaltenen Allergene kennzeichnen. Die Einrichtung kann die Verantwortung jedoch nicht einfach an ihn abgeben. Sie muss vielmehr selbst gewährleisten, dass keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen der LMIV nicht entsprechen.

Auch Vereine, die Feste veranstalten, bei denen im Eintrittsgeld eine Speise, Getränke oder ein Kuchenbasar eingeschlossen sind, werden in die Verantwortung genommen, einen eventuell beauftragten Caterer nur dann zuzulassen, wenn er die Regularien der LMIV erfüllt.

Eine Ausnahme gilt für kleinere Veranstaltungen. Die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie die Speisenzubereitung durch Privatpersonen bei kirchlichen, schulischen Veranstaltungen, Dorffesten usw. fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (Leitfaden für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004).

Die Befreiung gilt deshalb auch für die Durchführung von Straßen- oder anderen Vereinsfesten mit „Mitbringbuffets“, bei denen die Speisen also von Vereinsmitgliedern privat hergestellt und gespendet werden. Begründet wird das damit, dass die Vorschriften nur für Unternehmen gelten sollen, bei denen eine gewisse Kontinuität der Tätigkeiten und ein gewisser Organisationsgrad bestehen. Die Betonung liegt hier aber auf „gelegentlich“, „in kleinem Rahmen“ und „Privatpersonen“.

Im Einzelfall kann es also unklar sein, ob eine Kennzeichnungspflicht besteht. In solchen Fällen empfiehlt es sich, dies vor der Veranstaltung mit der Kontrollbehörde zu klären. Das sind die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden der Stadt- und Kreisverwaltungen.

Aber selbst wenn im konkreten Fall keine Informationspflichten bestehen, sind die Angaben zu den Allergenen für Besucher ein hilfreicher Service. Schließlich sind unter den Besuchern und Gästen meist Betroffene und das Verkaufspersonal ist mit entsprechenden Fragen schnell überfordert.

Weitere und ausführlichere Informationen auch zu genauen Kennzeichnung finden sich hier.

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Von: Jennifer Braun
07.01.2015
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